Wien, März 2024
PRESTO-PARKING ist ein Service der Vendaro m-commerce Dienstleistungen GmbH (FN258709f Firmenbuch Wien, "Vendaro"). Diese AGBs gelten zwischen Ihnen und der Vendaro. Sie enthalten sämtliche anzuwendenden Bedingungen, einschließlich der Rechte und Verantwortlichkeiten, welche während der Nutzung unserer PRESTO-PARKING Dienste (Bezahlung von Parkgebühren auf beschrankten und unbeschrankten Parkflächen) für Sie gelten.
PRESTO-PARKING Dienstleistungen
Vendaro stellt eine Plattform (im folgenden "PRESTO-PARKING")zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie Parkgebühren auf unbeschrakten Parkflächen bezahlen können. Über die zur Verfügung stehenden Optionen (App, Web) aktivieren Sie einen Parkvorgang (Start / Stopp oder fixe Parkdauer). Ihre Parkgebühren und sonstige mit den Diensten verbundene Leistungen (z.B Sammelrechnung) werden von uns in regelmäßigen Abständen abgebucht oder Ihrem PRESTO-PARKING PrePaid Konto belastet. Weitere Details zu den angebotenen Diensten finden Sie hier. Vendaro vermittelt lediglich die Zahlung an den Parkraumbetreiber. Das aufgrund des jeweiligen Parkvorgangs entstehende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis bzw. vertragliche Verhältnis zwischen Ihnen und dem Parkraumbetreiber bleibt unberührt.
Rechte und Pflichten des Nutzers
Es obliegt Ihnen selbst, sich vor der Bezahlung eines Parkvorgangs vor Ort zu vergewissern, dass eine entsprechende Parkfläche verfügbar ist und dass PRESTO-PARKING für die entsprechende Parkfläche eine zulässige Zahlungsmethode ist. Die Ausweisung einer Parkfläche in der PRESTO-PARKING App begründet keinen Anspruch auf die Nutzung des PRESTO-PARKING Services oder auf einen Parkplatz. Hinweise darauf, ob PRESTO-PARKING eine zugelassene Zahlungsmethode ist, können der Beschilderung sowie den Angaben auf den Parkscheinautomaten vor Ort entnommen werden.
Die von Ihnen über Ihren Parkvorgang bereitgestellten Details sind für die korrekte Verarbeitung Ihrer Parkgebühren wichtig. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Bereitstellung der korrekten Details Ihres Parkvorganges und sind zudem verantwortlich für die Zahlung sämtlicher Straf- oder Parkgebühren, welche Ihnen aufgrund unrichtiger Details zu Parkvorgängen auferlegt werden.
Wir sind nicht verantwortlich für die Überprüfung der Richtigkeit der Details zu Ihrem Parkvorgang. Wir betonen, dass Sie die Anweisungen vor der Nutzung unserer Parkgebühren-Zahlungssysteme gelesen haben müssen, da eine unrichtige Nutzung zu Geldstrafen, unrichtigen Zahlungen oder sonstigen Konsequenzen führen kann.
Sie können von einem erfolgreich bezahlten Parkvorgang erst dann ausgehen wenn Sie eine entsprechende Bestätigung durch das PRESTO-PARKING System erhalten haben.
Für die wirksame Buchung von Parkvorgängen kann aufgrund kommunaler Vorschriften mitunter das Anbringen einer Vignette an der Innenseite der Windschutzscheibe erforderlich sein. Eine Übersicht über die Gemeinden, in denen eine solche Vignette notwendig ist, kann auf der PRESTO-PARKING Webseite (Standorte – http://www.prestoparking.de/standorte/) eingesehen werden. Die Vignette kann unter (Vignette – http://www.prestoparking.com/vignette_de.html) heruntergeladen werden.
Die vor Ort geltenden Straßen-, Verkehrs- und Parkregeln sind von Ihnen zu beachten und einzuhalten. Den Anweisungen der örtlichen Polizei, Verwaltungsbehörden und Anbietern von Stellplätzen ist jederzeit Folge zu leisten
Verfügbarkeit
Indem Sie unsere AGBs akzeptieren, erkennen Sie an, dass die Nutzung und Verfügbarkeit unseres PRESTO-PARKING Services von der Leistung Ihres Mobiltelefons, des Internets Ihres GPS-Empfängers oder sonstiger Geräte welche Sie zum Zugang zu unseren Diensten verwenden, abhängig ist. Sollte die Nutzung unseres PRESTO-PARKING Services nicht möglich sein, oder die Aktivierung eines Parkvorgang über die PRESTO-PARKING App fehlgeschlagen sein liegt es in Ihrer Verantwortung, alternative Zahlungsmethoden für die Zahlung von Parkvorgängen zu nutzen. Andernfalls besteht ggf. das Risiko auf Zahlung zusätzlicher Parkgebühren oder eines Strafzettels. Sofern Ihr Parkvorgang bereits begonnen hat, können Sie oder der Administrator Ihres Kontos diesen hier (https://secure.prestoparking.com/user ) verwalten. Wir weisen darauf hin, dass wir die Verfügbarkeit unseres PRESTO-PARKING Dienstes nicht garantieren.
Drittkonto
Für den Fall, dass Sie ein Konto verwenden, das von einer Organisation, z.B. Ihrem Arbeitgeber, oder einer anderen Partei / einem anderen Dritten registriert wurde, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sie als Person, die unser Parksystem nutzt (der “Subbenutzer“), sowie für die Organisation oder andere Partei/Person, die das entsprechende Konto registriert und verwaltet hat (der “Administrator“). Der Administrator ist für das Konto verantwortlich und haftbar und stellt uns von allen Ansprüchen seiner Subbenutzer im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste frei. Als Subbenutzer eines Kontos, das von einer Organisation oder einer anderen Person oder Partei verwaltet wird, die als Unternehmer oder Freiberufler handelt, gelten Sie als Nutzer unserer Dienstleistungen für Zwecke im Zusammenhang mit Handel, Geschäftsbetrieb, Handwerk oder Beruf.
Erinnerungsfunktion
Sie haben die Möglichkeit unsere Erinnerungsfunktion als Zusatzservice zu buchen, welches Sie 5 Minuten vor Ablauf Ihres gültigen Parktickets darüber informiert dass ihr Particket abläuft. Der rechtzeitige Empfang der Erinnerungsnachricht hängt von der Verfügbarkeit des Netzwerks ab und kann Unterbrechungen/Verzögerungen unterliegen. Wir weisenn darauf hin dass Sie allein verantwortlich für den Ihren Parkvorgang sind und haften für keine Kosten die aus etwaig verzögerten Nachrichten entstanden sind.
Sicherheitsverantwortung
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung im Zusammenhang mit PRESTO-PARKING die sicher Verwahrung der PRESTO-PARKING Zugangsdaten (Username / Passwort) dringend empfohlen wird. Sie haften für alle Entgeltforderungen, die aus der Aktivierung von Parkscheinen über die bei PRESTO-PARKING registrierten Zugangsdaten(Username / Passwort) entstehen, soweit Sie dies - wie beispielsweise bei erlaubter Nutzung durch Dritte - innerhalb Ihrer Einflusssphäre zu vertreten haben.
Parkgebühren
Die Parkgebühren werden vom jeweiligen Betreiber der Parkfläche festgelegt und stehen nicht unter unserem Einfluss. Parkgebühren werden sofort nach Beendigung des Parkvorgangs Ihrem PRESTO-PARKING Konto belastet.
Servicegebühren
Zusätzlich zu den jeweils anfallenden Parkgebühren buchen wir unsere Servicegebühren ab. Die Servicegebühr beinhaltet je nach gebuchtem Tarifpaket entweder eine Gebühr pro Parkvorgang und / oder eine monatliche Abonnementgebühr. SMS basierte Zusatzdienste (z.B: Erinnerungsfunktion) werden ebenfalls Ihrem PRESTO-PARKING Konto belastet. Weitere Informationen zu unseren Tarifpaketen finden Sie hier. Transaktionsservicegebühren, sowie SMS Gebühren werden sofort nach Beendigung des Parkvorgangs Ihrem PRESTO-PARKING Konto belastet. Abo Gebühren werden jeweils am Monatsende Ihrem PRESTO-PARKING Konto belastet.
Je nach Art der Aufladung des PRESTO-PARKING Kontos können Gebühren anfallen die im Aufladeprozess berechnet und zum gewünschten Aufladebetrag addiert werden. Im Aufladeprozess wird zumindest der Gesamtbetrag dargestellt, sofern möglich auch eine Aufschlüsselung. Durch Akzeptieren der AGBs und durch Bestätigung dieser Aufladeprozesse akzeptiert der Nutzer die Durchführung unter den angezeigten Konditionen.
Da mehrere Postpaid Varianten angeboten werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzer die aufgeladenen Beträge auch verbrauchen. Zudem ist es auch nicht möglich eine Rückbuchung zu automatisieren, jeder Fall ist individuell zu bearbeiten und produziert dadurch hohe interne sowie externe Kosten. Deshalb schließen die Geschäftsbedingungen die Rückbuchung von positiven Saldo Beträgen aus. Wünscht der Kunde die Rückbuchung, so kann PRESTO-PARKING die Rückbuchung aus Kulanzgründen anbieten, die dabei anfallenden Kosten werden jedoch vor der Rückbuchung in Abzug gebracht (min.5 EUR + 2% des aktuellen Saldo).
Zahlungsabwicklung und Rechnungslegung
Mit der Nutzung des PRESTO-PARKING Services verpflichten Sie sich, die durch Vendaro GmbH nach Ziffer 2.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellten Beträge zu begleichen. Sie akzeptieren weiters, dass wir Ihre Parkgebühren ggfs. automatisch abbuchen und Ihre Zahlungen ggf. von einem Drittzahlungsanbieter verarbeitet werden.
Die Zahlung erfolgt entweder durch Abbuchung der Beträge von dem Guthaben auf Ihrem PRESTO-PARKING PREPAID Konto (welches Sie mittels Kreditkarte jederzeit aufladen können) oder in regelmässigen Abständen durch Abbuchung der angefallenen Beträge im Nachhinein mittels Kreditkarte oder SEPA Lastschrift um Ihr negatives PRESTO-PARKING (POSTPAID) Konto wieder auszugleichen.
Wir übernehmen die Verantwortung für die korrekte Ausführung der Zahlungen, während Sie dafür verantwortlich sind, dass entweder Ihr PREPAID Konto oder Ihre gewählte Bezahlform (Kreditkarte oder Bankkonto) über die erforderliche Kontodeckung verfügt.
Bei Nichtzahlung der fälligen Beträge oder der Veranlassung unberechtigter Rückbuchungen sind wir berechtigt Ihr PRESTO-PARKING Konto vorübergehend zu sperren bzw. das Konto auf ein PREPAID Konton umzustellen.
Vendaro GmbH behält sich vor, einen Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten, etwa einer Rücklastschrift oder Rückbelastung, nebst gesetzlicher Verzugszinsen zu verlangen.
Zu einer Rückerstattung oder Stornierung von Parkebühren oder Servicegebühren sind wir nur im Falle von Systemfehlern auf unserer Seite verpflichtet.
Belege, Rechnungen
Über die PRESTO-PARKING App oder die PRESTO-PARKING Website können Sie für jede Buchung einen PDF Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen. Sie können die PDF Belege herunterladen, speichern und ausdrucken.
Soferne wir vom jeweiligen Parkraumbewirtschafters hierzu ermächtigt wurde, werden wir Ihnen je nach Tarifpaket eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht nur für die Nutzung des Services PRESTO-PARKING sondern zusätzlich auch für Parkscheine im Namen des jeweiligen Parkraumbewirtschafters ausstellen.
Diese Vereinbarung zur Bereitstellung der auf diesen AGBs beruhenden Dienste tritt bei der erfolgreichen Eröffnunng Ihres PRESTO-PARKING Kontos in Kraft. Der Vertrag wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen, Sie können den Vertrag jederzeit schriftlich mittels E-Mail an info@prestoparking.com kündigen. Wir sind berechtigt den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen indem wir dies einen Monat vorher schriftlich ankündigen.
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Vendaro GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Vendaro GmbH beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Vendaro GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Vendaro GmbH beruhen. Vendaro GmbH haftet auch für leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zudem haftet Vendaro GmbH bei Verletzung von Garantien oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Alle übrigen Haftungen von Vendaro GmbH sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt
In Fällen von höherer Gewalt – beispielsweise Störungen in der Telekommunikationsinfrastruktur (Internet), innere Unruhen, Mobilmachung, Krieg, Verkehrssperrungen, Streiks, Aussperrungen, (verbreitete) Denial-of-Service-Angriffe, Betriebsstörungen, Stagnation in der Versorgung, Brand, Überschwemmung oder sämtlicher sonstiger außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Umstände, infolge welcher die Bereitstellung unserer Dienste sowie die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird – entfällt unsere Leistungspflicht.
Sorgfaltspflicht
Es obliegt Ihrer Pflicht, dass die von Ihnen gemachten Angaben bei der Kontoeröffnung korrekt sind und bei Änderung unverzüglich über Ihr Benutzerkonto aktualisiert werden.
Änderungen zu diesen AGB's
Wir sind berechtigt Änderungen an diesen AGBs vorzunehmen. In diesem Fall werden Sie hierüber mittels unserer Website, E-Mail oder APP-Benachrichtigung in Kenntnis gesetzt. Sollten Sie diesen Änderungen nicht zustimmen können Sie diese Vereinbarung kündigen. Die jeweiligen Absätze dieser Bedingungen gelten für sich jeweils gesondert. Wird eine oder werden mehrere von diesen Bedingungen von einem zuständigen Gericht für unwirksam erklärt, so bleiben die verbleibenden Absätze hiervon unberührt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - Wien, Innere Stadt
Bei der Anmeldung zu unseren Diensten oder deren Nutzung stellen Sie uns personenbezogene Daten bereit. Wir verpflichten uns mit Ihren Daten äussert sorgsam um zugehen, weitere Informationen dazu finden Sie hier Sollten Sie der in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht zustimmen bitten wir Sie, unsere Dienste nicht zu nutzen.